Hinweisgeberpflicht

Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Informationen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Ausgangssituation
Bundestag und Bundesrat haben das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Dieses ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die sogenannte Whistle-Blower-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt.
Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen von Personen auszuschließen, die auf Verstöße gegen geltende Vorgaben (Gesetze, Richtlinien oder wesentliche unternehmensinterne Regelungen) im beruflichen Kontext hinweisen möchten und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen (Compliance-Verstöße) leisten möchten.

Welche wichtigen Meldekategorien gibt es?
• Bestechung, Korruption
• Probleme beim Datenschutz und der IT-Sicherheit
• Diskriminierung, Belästigung und andere arbeitsrechtliche Probleme
• Bestechung
• Unterschlagung, Veruntreuung und Diebstahl
• Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz
• Vorgaben zum Umweltschutz
• Geldwäsche
• Steuerliche Probleme
• Wettbewerbsrecht
• Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Interne Meldestelle

Die Senioren Residenz Uelzen GmbH hat nach den gesetzlichen Vorgaben des HinSchG ab 01.01.2024 eine Meldestelle eingerichtet. Diese ist per Post, telefonisch, per E-Mail oder persönlich wie folgt zu erreichen:

ubb GmbH | Unternehmensberatung
Gabriela Beugholt
Walter-Bröker-Ring 8
D-32756 Detmold, Deutschland
Tel. 05231 709344
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Externe Meldestellen

Sie können sich auch eine externe Meldestelle wenden:
Bundeskartellamt
Online:
https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/channels?id=bkarta&language=ger
Bundesamt für Justiz
Online: https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

Hinweise zur Meldung an eine Meldestelle

Die Meldestelle hat die Vertraulichkeit der hinweisgebenden Person zu wahren. Die Senioren Residenz Uelzen GmbH garantiert neben der konsequenten Einhaltung aller relevanten datenschutzrechtlichen Vorschriften einen vertraulichen Umgang mit eingehenden Hinweisen. Eine anonyme Meldung ist auch möglich.

Ein Schutz für hinweisgebende Personen besteht nicht, wenn es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Weitergabe unrichtiger Informationen handelt.

Notwendige Informationen einer Meldung

• Sachverhalt/um welchen Verstoß handelt es sich?
• Wodurch lässt sich der Vorfall beweisen?
• Haben Sie den Vorfall selbst beobachtet?
• In welchem Verhältnis stehen Sie zu Firmenname?
• Name (freiwillig)
• E-Mail-Adresse (freiwillig)

Bearbeitungsprozess

Eingehende Hinweise werden von der Meldestelle entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben bearbeitet:
- Dokumentation des Hinweises
- Prüfung des Hinweises
- Information an den Hinweisgeber (wenn keine anonyme Meldung)
- Bearbeitung des Sachverhaltes
- Rückmeldung an den Hinweisgeber (wenn keine anonyme Meldung)

Das Hinweisgebersystem soll verantwortungsbewusst genutzt werden, da das Verdächtigen einer Person schwerwiegende Konsequenzen für diese haben kann.

Ohne konkrete Feststellung gilt stets die Unschuldsvermutung für eine betroffene Person.

Ein gut funktionierendes Hinweisgebersystem eignet sich hervorragend als Frühwarnsystem, um Risiken innerhalb der Organisation zu erkennen und Schwachstellen aufzudecken.